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   BSG, 31.03.1993 - 13 RJ 9/92   

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https://dejure.org/1993,295
BSG, 31.03.1993 - 13 RJ 9/92 (https://dejure.org/1993,295)
BSG, Entscheidung vom 31.03.1993 - 13 RJ 9/92 (https://dejure.org/1993,295)
BSG, Entscheidung vom 31. März 1993 - 13 RJ 9/92 (https://dejure.org/1993,295)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

    SGG § 67 Abs. 1, § 73 Abs. 4 S. 1; ZPO § 85 Abs. 2

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 72, 158
  • MDR 1993, 904
  • NZA 1993, 1056 (Ls.)
  • NZS 1993, 515
  • BB 1993, 1812
 
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Wird zitiert von ... (125)Neu Zitiert selbst (32)

  • BGH, 21.12.1988 - VIII ZR 84/88

    Notierung von Rechtsmittel- und Rechtsmittelbegründungsfristen im Fristenkalender

    Auszug aus BSG, 31.03.1993 - 13 RJ 9/92
    Allerdings trifft ihn bei voller Ausschöpfung der Frist eine erhöhte Sorgfaltspflicht, darauf zu achten, daß die Übermittlung noch rechtzeitig und wirksam innerhalb der Frist erfolgt (vgl BGH NJW 1982, 2670; 1989, 2393; Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Buchholz 310 § 60 Nr. 124 - S 12).

    Im Rahmen dieser gesteigerten Sorgfaltsanforderungen hat der BGH eine unvorhergesehene Reifenpanne (BGH VersR 1988, 249) und Verzögerungen durch ein den eigenen Wagen blockierendes, verkehrswidrig abgestelltes Fahrzeug (BGH NJW 1989, 2393) als Umstände gewertet, die eine Fristversäumung entschuldigen können, nicht aber eine erheblich nachgehende Uhr, da sich ein Rechtsanwalt in solch einer Situation nicht allein auf den genauen Gang seiner eigenen Armbanduhr verlassen dürfe (BGH VersR 1985, 477, 478).

  • BVerwG, 26.04.1988 - 9 C 271.86

    Rechtsanwalt - Wiedereinsetzung - Fristversäumnis - Falsche Telefaxnummer -

    Auszug aus BSG, 31.03.1993 - 13 RJ 9/92
    In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist anerkannt, daß Rechtsmittel wirksam auch mittels Telegramm, Fernschreiben, Telefax oder Telebrief eingelegt werden können (vgl BVerfGE 74, 228, 234 f [BVerfG 11.02.1987 - 1 BvR 475/85]; BGH NJW 1990, 187 [BGH 28.09.1989 - VII ZB 9/89]; 188; 990; Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) NJW 1988, 2814; BAG NJW 1987, 341).

    Vielmehr ist im Einzelfall zu prüfen, ob er bei der Organisation des Betriebes seiner Anwaltskanzlei ausreichende Vorkehrungen - etwa durch geeignete Anweisungen an das Büropersonal und ausreichende Kontrolle - gegen ein Fristversäumnis getroffen hat (vgl BSG Beschluß vom 22. August 1990 - 9b RAr 14/90 - BGH NJW 1990, 187 f [BGH 28.09.1989 - VII ZB 9/89] zur Ausgangskontrolle anhand des Sendeberichts über die Telefax-Übermittlung; Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) NJW 1988, 2814 zur Angabe einer versehentlich falschen Telefax-Nummer durch zuverlässige Büroangestellte; LG Frankfurt NJW 1992, 3043 zur Speicherung einer falschen Telefax-Nummer).

  • BGH, 28.09.1989 - VII ZB 9/89

    Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax; Umfang der

    Auszug aus BSG, 31.03.1993 - 13 RJ 9/92
    In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist anerkannt, daß Rechtsmittel wirksam auch mittels Telegramm, Fernschreiben, Telefax oder Telebrief eingelegt werden können (vgl BVerfGE 74, 228, 234 f [BVerfG 11.02.1987 - 1 BvR 475/85]; BGH NJW 1990, 187 [BGH 28.09.1989 - VII ZB 9/89]; 188; 990; Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) NJW 1988, 2814; BAG NJW 1987, 341).

    Vielmehr ist im Einzelfall zu prüfen, ob er bei der Organisation des Betriebes seiner Anwaltskanzlei ausreichende Vorkehrungen - etwa durch geeignete Anweisungen an das Büropersonal und ausreichende Kontrolle - gegen ein Fristversäumnis getroffen hat (vgl BSG Beschluß vom 22. August 1990 - 9b RAr 14/90 - BGH NJW 1990, 187 f [BGH 28.09.1989 - VII ZB 9/89] zur Ausgangskontrolle anhand des Sendeberichts über die Telefax-Übermittlung; Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) NJW 1988, 2814 zur Angabe einer versehentlich falschen Telefax-Nummer durch zuverlässige Büroangestellte; LG Frankfurt NJW 1992, 3043 zur Speicherung einer falschen Telefax-Nummer).

  • BVerfG, 08.01.1959 - 1 BvR 396/55

    Gehör bei Haftbefehl

    Auszug aus BSG, 31.03.1993 - 13 RJ 9/92
    Es erschiene treuwidrig und widerspräche dem anerkannten und verfassungsmäßig gewährleisteten Grundsatz eines fairen Verfahrens (vgl BVerfGE 9, 89, 95; 39, 238, 243 [BVerfG 08.04.1975 - 2 BvR 207/75]; 51, 150, 156; 75, 183, 191), einem Prozeßbeteiligten unvorhergesehene Störungen bei einer an sich zulässigen Verfahrensweise entgegenzuhalten und ihn auf andere, nach der Lebenserfahrung auch nicht weniger risikobehaftete Handhabungsmöglichkeiten - wie etwa hier die Benutzung des Pkw oder der von der Post angebotenen Übermittlungswege - zu verweisen.
  • BVerfG, 11.02.1987 - 1 BvR 475/85

    Effektivität des Rechtsschutzes im Zusammenhang mit dem Zugang zu den Gerichten -

    Auszug aus BSG, 31.03.1993 - 13 RJ 9/92
    In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist anerkannt, daß Rechtsmittel wirksam auch mittels Telegramm, Fernschreiben, Telefax oder Telebrief eingelegt werden können (vgl BVerfGE 74, 228, 234 f [BVerfG 11.02.1987 - 1 BvR 475/85]; BGH NJW 1990, 187 [BGH 28.09.1989 - VII ZB 9/89]; 188; 990; Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) NJW 1988, 2814; BAG NJW 1987, 341).
  • BVerfG, 08.04.1975 - 2 BvR 207/75

    Widerruf der Verteidigerbestellung bei Verdacht der Tatbeteiligung

    Auszug aus BSG, 31.03.1993 - 13 RJ 9/92
    Es erschiene treuwidrig und widerspräche dem anerkannten und verfassungsmäßig gewährleisteten Grundsatz eines fairen Verfahrens (vgl BVerfGE 9, 89, 95; 39, 238, 243 [BVerfG 08.04.1975 - 2 BvR 207/75]; 51, 150, 156; 75, 183, 191), einem Prozeßbeteiligten unvorhergesehene Störungen bei einer an sich zulässigen Verfahrensweise entgegenzuhalten und ihn auf andere, nach der Lebenserfahrung auch nicht weniger risikobehaftete Handhabungsmöglichkeiten - wie etwa hier die Benutzung des Pkw oder der von der Post angebotenen Übermittlungswege - zu verweisen.
  • BVerfG, 14.04.1987 - 1 BvR 162/84

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anwendung von zivilprozessualen

    Auszug aus BSG, 31.03.1993 - 13 RJ 9/92
    Es erschiene treuwidrig und widerspräche dem anerkannten und verfassungsmäßig gewährleisteten Grundsatz eines fairen Verfahrens (vgl BVerfGE 9, 89, 95; 39, 238, 243 [BVerfG 08.04.1975 - 2 BvR 207/75]; 51, 150, 156; 75, 183, 191), einem Prozeßbeteiligten unvorhergesehene Störungen bei einer an sich zulässigen Verfahrensweise entgegenzuhalten und ihn auf andere, nach der Lebenserfahrung auch nicht weniger risikobehaftete Handhabungsmöglichkeiten - wie etwa hier die Benutzung des Pkw oder der von der Post angebotenen Übermittlungswege - zu verweisen.
  • BVerfG, 10.02.1987 - 2 BvR 314/86

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Versagung einer angemessenen

    Auszug aus BSG, 31.03.1993 - 13 RJ 9/92
    Die gesetzlich eingeräumten Rechtsmittelfristen dürfen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht (BVerfG) voll, und zwar bis zum letzten Tag und in diesem Rahmen bis zur äußersten Grenze, ausgeschöpft werden (vgl BVerfGE 40, 42, 44 [BVerfG 03.06.1975 - 2 BvR 99/74]; 45, 360, 362; 51, 352, 355 [BVerfG 19.06.1979 - 2 BvR 342/79]; 74, 220, 224) [BVerfG 10.02.1987 - 2 BvR 314/86].
  • BGH, 05.12.1991 - IX ZR 275/90

    Vergütung und Auslagen des Konkursverwalters für die Zeit ab Feststellung der

    Auszug aus BSG, 31.03.1993 - 13 RJ 9/92
    Diese Rechtsprechung läßt nach Auffassung des erkennenden Senats nicht den (Umkehr-)Schluß zu, daß ein Rechtsanwalt die in seinem Einflußbereich auftretenden Störungen stets zu vertreten hat (so aber wohl Hansens, NJW 1992, 1353, 1361) [BGH 05.12.1991 - IX ZR 275/90].
  • BVerfG, 03.06.1975 - 2 BvR 99/74

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Postlaufzeiten

    Auszug aus BSG, 31.03.1993 - 13 RJ 9/92
    Die gesetzlich eingeräumten Rechtsmittelfristen dürfen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht (BVerfG) voll, und zwar bis zum letzten Tag und in diesem Rahmen bis zur äußersten Grenze, ausgeschöpft werden (vgl BVerfGE 40, 42, 44 [BVerfG 03.06.1975 - 2 BvR 99/74]; 45, 360, 362; 51, 352, 355 [BVerfG 19.06.1979 - 2 BvR 342/79]; 74, 220, 224) [BVerfG 10.02.1987 - 2 BvR 314/86].
  • BGH, 02.10.1991 - IV ZR 68/91

    Funktionsfähigkeit des gerichtlichen Telefaxannahmegeräts

  • BAG, 24.09.1986 - 7 AZR 669/84

    Zulässigkeit der Einreichung einer Revisionsbegründung durch Telekopie - Wirksame

  • BVerfG, 24.04.1979 - 1 BvR 787/78

    Effektiver Rechtsschutz bei der Zwangsversteigerung eines Grundstücks

  • BSG, 10.12.1974 - GS 2/73

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Falsch adressierte Rechtsmittelfrist

  • BVerfG, 19.06.1979 - 2 BvR 342/79

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Wiedereinsetzung bei verzögertem

  • VGH Hessen, 30.09.1992 - 12 TG 947/92

    Unerlaubte Einreise eines Negativstaaters mit unzureichendem Visum;

  • OLG München, 07.06.1990 - 12 UF 805/90

    Telefax-Defekt bei Gericht und Fristversäumung

  • BSG, 24.04.1991 - 9a RV 10/91

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei nicht zutreffender Berechnung des

  • BVerfG, 21.06.1977 - 2 BvR 196/77

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei verzögerten Postlaufzeiten

  • BAG, 27.04.1990 - 4 AZR 64/90

    Unzulässigkeit der Revision mangels Einhaltung der Revisionsbegründungspflicht -

  • LAG Düsseldorf, 07.07.1992 - 16 Sa 671/92

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Poststreik

  • BFH, 06.02.1991 - V B 44/89

    Beschwerde wegen eines Verfahrensfehlers durch Versagung des rechtlichen Gehörs

  • BGH, 04.02.1985 - II ZB 7/84

    Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Nachgehen der Uhr -

  • BVerfG, 31.10.1990 - 2 BvR 934/90

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Recht auf Ausschöpfung der Frist

  • BGH, 17.09.1987 - VII ZB 5/87

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer

  • BGH, 10.02.1982 - VIII ZR 76/81

    Wiedereinsetzung - Verschulden - Rechtsmittelschrift - Korrektur - Zuverlässige

  • OLG Köln, 06.06.1988 - 6 W 49/88
  • OLG Bamberg, 08.11.1990 - 1 U 17/90

    Gesteigerte Sorgfaltspflicht des Prozessbevollmächtigten bei fristwahrenden

  • LG Kassel, 11.04.1991 - 2 S 106/91

    Übertragungsstörungen bei Rechtsmitteleinlegung per Telefax L

  • BSG, 20.12.1990 - 4 REg 41/89
  • BSG, 22.08.1990 - 9b RAr 14/90
  • LG Frankfurt/Main, 03.02.1992 - 9 T 526/91

    Unkontrollierte Benutzung eines nicht mehr gültigen Telefaxanschlusses L

  • BSG, 17.09.2008 - B 6 KA 28/07 R

    Bekanntgabe des Regelungsinhalts eines Bescheids an Drittbetroffenen zur Kenntnis

    Eine solche Wiedereinsetzung setzt voraus, dass derjenige, der eine Frist wahren muss, diejenige Sorgfalt angewendet hat, die einem gewissenhaft Handelnden nach den gesamten Umständen vernünftigerweise zuzumuten ist (stRspr, vgl zB BSGE 72, 158, 159 f = SozR 3-1500 § 67 Nr. 7 S 18; BVerwG NJW 1991, 2096, 2097; BVerfG , NJW 2008, 429) .
  • BSG, 07.10.2004 - B 3 KR 14/04 R

    Wirksame Urteilszustellung im sozialgerichtlichen Verfahren, notwendige

    Das ist der Fall, wenn ein Beteiligter diejenige Sorgfalt angewendet hat, die einem gewissenhaften Prozessführenden angesicht der gesamten Umstände des Einzelfalls nach allgemeiner Verkehrsanschauung vernünftigerweise zuzumuten ist (BSGE 72, 158 = SozR 3-1500 § 67 Nr. 7; Meyer-Ladewig aaO § 67 RdNr 3).
  • BSG, 23.06.2016 - B 3 KR 20/15 R

    Krankenversicherung - Fortschreibung des Hilfsmittelverzeichnisses -

    Prozessvoraussetzungen sind in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu berücksichtigen, und auch das Revisionsgericht kann die dazu erforderlichen Tatsachen selbst ermitteln (vgl BSG SozR 1500 § 150 Nr. 18; SozR 3-1500 § 158 Nr. 3; BSGE 72, 158 = SozR 3-1500 § 67 Nr. 7 S 21; SozR 4-2600 § 210 Nr. 4) .
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